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OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ss 304/02

Urteil vom 28.10.2002

Leitsatz:	Eine vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption am 20. August 1997 zwischen einem Amtsträger und einem Vorteilsgeber vereinbarte Vorteilsannahme zugunsten eines Dritten bleibt auch nach neuem Recht straflos, wenn der später angenommene Vorteil nach Umfang und Zeitdauer seiner Gewährung von vorneherein genau festgelegt war.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 331 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 36 Ns 113 Js 13359/00 vom 16.04.2002

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