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OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 UF 280/04

Urteil vom 28.06.2005

Leitsatz:	1. Die gerichtliche Rückkehraufforderung nach Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB durch ein deutsches Gericht erfordert - entgegen dem türkischen Verfahrensrecht - eine Sachprüfung zur Berechtigung des Verlangens des den Antrag stellenden Ehegatten, um bei Erfolglosigkeit eine darauf gestützte Scheidungsklage zu begründen. 2. Eine ohne jegliche Sachprüfung durch Endurteil ergehende gerichtliche Rückkehraufforderung eines deutschen Gerichts im Sinne des Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB verletzt wesentliche deutsche Verfahrensvorschriften. Die gebotene sachliche Überprüfung ist dann im Scheidungsverfahren nachzuholen. Die Rechtskraft des Rückkehraufforderungsurteils steht dem nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	türk ZGB
Vorschriften:	türk. ZGB Art. 164 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Besigheim 1 F 754/04 vom 07.10.2004

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