JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 28.04.2009, Aktenzeichen: 6 U 56/08

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 U 56/08

Urteil vom 28.04.2009

Leitsatz:	Der Handwerker, der das von einem anderen Unternehmer errichtete Gerüst eigenmächtig ab- und an einer anderen Seite des Gebäudes in anderer Form wieder aufbaut, um es zur Fortführung seiner Arbeiten zu benutzen, ist dessen Eigenbesitzer im Sinne der §§ 836, 837 BGB. Dem steht nicht entgegen, dass er das Gerüst von vorneherein nur für eine begrenzte Zeit benutzen wollte, denn Eigenbesitz kann auch an einem nur zu einem vorübergehenden Zweck errichteten Werk bestehen. Ein Spengler ist nicht mit einem Zimmerer auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII tätig, wenn er seine Arbeit beginnt, nachdem der Zimmerer seine Tätigkeit beendet hat.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB VII
Vorschriften:	BGB § 823 Abs. 1, BGB § 836, BGB § 837, SGB VII § 106,
Verfahrensgang:	LG Ravensburg, 2 O 383/07 vom 26.02.2008

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