OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 65/06

Urteil vom 26.07.2006


Leitsatz:Zur Haftung einer an einem Berg abstürzenden Person, die im Sturz eine andere Person in den Tod reißt, wenn die Abstürzende in gefahrerhöhender Weise auf einem schmalen Bergweg ihre noch nicht einmal vierjährige Tochter an der Hand führt, dabei nicht möglichst bergseitig geht und vorhandene Halteseile nicht nutzt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB
Verfahrensgang:LG Heilbronn 3 O 475/05 I vom 16.02.2006

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1. Ein nach § 145 BGB bindendes Vertragsangebot kann von dem Antragenden schon vor der Annahme durch den anderen Teil in entsprechender Anwendung der auf den jeweiligen Vertrag anzuwendenden Kündigungsvorschriften widerrufen werden.

2. Ist das Angebot auf den Abschluss eines Werkvertrags eingerichtet, kommt bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen des anderen Teils ein Widerrufsrecht entsprechend den Grundsätzen der Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) jedenfalls dann in Betracht, wenn es sich um ein längerfristiges Vertragsverhältnis handelt und das gegenseitige Vertrauen der Parteien Voraussetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit ist.

3. Liegen die Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund nicht vor, kann der Besteller sein Angebot in entsprechender Anwendung des § 649 BGB widerrufen.

In diesem Falle steht dem Unternehmer die sich aus dem Angebot ergebende Vergütung zu, auf die er sich die ersparten Aufwendungen sowie den durch anderweite Verwendung der Arbeitskraft erzielten oder böswillig nicht erzielten Erwerb anrechnen lassen muss. Dazu kann auch der aus einer anderweiten Verwertung des bereits erstellten Werks erzielte (Netto)erlös gehören.

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Für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Beschwerdeverefahren nach dem SpruchG verweist § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG auf Nr. 3500, 3515 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.Vergütung des gemeinsamen VErtreters im Spruchverfahren 2. Instanz nach VV Nr. 3500, 3515 zum RVG.

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