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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 26.07.2001, Aktenzeichen: 7 U 71/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 7 U 71/2001

Urteil vom 26.07.2001


Leitsatz:Ein Umwandlungsverlangen muß eindeutig erkennen lassen, daß der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung auf Dauer prämienfrei stellen will.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 174 VVG
Verfahrensgang:LG Ravensburg 4 O 2220/00

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OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 71/2001 vom 26.07.2001

Ein Umwandlungsverlangen muß eindeutig erkennen lassen, daß der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung auf Dauer prämienfrei stellen will.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 345/2001 vom 24.07.2001

Um einen Betrugsversuch und nicht um zwei tatmehrheitlich zusammentreffende Betrugsversuche handelt es sich, wenn der Täter aufgrund eines vorgefassten Stufenplans unberechtigte Ansprüche gegenüber einer Versicherung geltend macht und nach deren Weigerung zeitnahe Klage erhebt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 34/01 vom 23.07.2001

Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann durch Erklärung gegenüber dem Prozessgericht auf seinen bereits entstandenen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse wirksam verzichten, um die Beiordnung eines anderen, von der bedürftigen Partei bevorzugten Anwalt zu ermöglichen, obwohl die Voraussetzungen des § 125 BRAGO nicht erfüllt sind.

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