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OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ss 296/05

Urteil vom 26.06.2006

Leitsatz:	Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 17 S. 1, StGB § 284,
Verfahrensgang:	LG Ellwangen 3 Ns 42 Js 5187/03 vom 12.04.2005 AG Heidenheim 3 Ds 42 Js 5187/03

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