JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 25.11.2002, Aktenzeichen: 6 U 135/2002

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 U 135/2002

Urteil vom 25.11.2002

Leitsatz:	1. In der Berufungsinstanz ist auch die internationale Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO n.F. 2. Die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB) kann gemäß Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO auch dann im Gerichtsstand des Verbrauchers erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung nicht vorliegt und für die Teilnahme am Gewinnspiel auch nicht vorausgesetzt wurde. 3. Nach § 661 a BGB hat der Unternehmer dem Verbraucher den versprochenen Preis zu leisten, wenn er durch die Gestaltung der Gewinnzusage den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher den Preis gewonnen habe. Maßgeblich ist die Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nach einem generell-abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung. Versteckte Hinweise auf die Unverbindlichkeit der Zusage hindern den Anschein eines Preisgewinns und damit die Leistungspflicht des Unternehmers nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, EuGVVO, GVG
Vorschriften:	ZPO § 10, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 253 Abs. 1, ZPO § 296 a, ZPO § 512 a, ZPO § 513, ZPO § 513 Abs. 2 n.F., ZPO § 529, ZPO § 531, ZPO § 543 Abs. 2, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711, ZPO § 713, BGB § 288 Abs. 1 Satz 2, BGB § 291, BGB § 661 a, EuGVVO § 15 Abs. 1 c, GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b, GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 c, GVG § 119 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Rottweil 2 O 513/2001 vom 27.06.2002

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