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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 25.08.2004, Aktenzeichen: 3 U 78/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 78/04

Urteil vom 25.08.2004


Leitsatz:1. § 284 ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck.

2. Der Begriff der Aufwendung in §§ 437 Nr. 3, 284 BGB ist umfassend zu verstehen. Auch Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Verwendung einer Kaufsache können vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sein.

3. Hat der Käufer bis zur Rückabwicklung Nutzen aus Ausgaben gezogen, die er im Hinblick auf die Verwendung der Kaufsache getätigt hat, so ist dieser Nutzen bei der Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 284 BGB, § 437 Nr. 3 BGB
Stichworte:Aufwendungen, Zubehör, Rentabilitätsvermutung, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Vertragskosten
Verfahrensgang:LG Stuttgart 8 O 540/03 vom 26.03.2004

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1. § 284 ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck.

2. Der Begriff der Aufwendung in §§ 437 Nr. 3, 284 BGB ist umfassend zu verstehen. Auch Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Verwendung einer Kaufsache können vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sein.

3. Hat der Käufer bis zur Rückabwicklung Nutzen aus Ausgaben gezogen, die er im Hinblick auf die Verwendung der Kaufsache getätigt hat, so ist dieser Nutzen bei der Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.

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