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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 25.06.2001, Aktenzeichen: 6 U 37/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 U 37/2001

Urteil vom 25.06.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Zum Begriff der "mündlichen Verhandlungen" i.S. des § 1 I Nr. 1-3 HTWG.
Rechtsgebiete:HTWG, ZPO
Vorschriften:§ 1 I Nr. 1-3 HTWG, § 1 Abs. 1 Ziff. 1 HTWG, § 1 HTWG, § 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 494/99 vom 25.06.2001

- Erbausschlagung/Sozialhilfe -

1. Die Versagung einer vormundschaftlichen Genehmigung kann der Betreuer nur namens der Betreuten anfechten.

2. Die Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch den Betreuer ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies gilt besonders, wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 3/01 vom 21.06.2001

1. Für die Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei über ein anhängiges Ermittlungsverfahren ist der Rechtsweg nach § 23 ff. EGGVG eröffnet.

2. Abwägungsgesichtspunkte bzgl. der Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden, ob der Presse über ein laufendes Ermittlungsverfahren Auskunft gewährt wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 4/01 vom 15.06.2001

1.

a)

Die Werbung eines Rechtsanwalts unterliegt dem Sachlichkeitsgebot (§ 43 b BRAO), diese Einschränkung ist verfassungskonform.

Ein reines Werturteil in Form einer subjektiven Fremdeinschätzung überschreitet deshalb die Grenzen einer zulässigen Anwaltswerbung.

b)

Die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät, die einer an die breite Öffentlichkeit gerichteten Zeitungsanzeige die blickfangmäßig herausgestellte Aussage voranstellen

"Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen. Nur weil wird Anwälte der Gegenseite sind" handeln deshalb Standes- und auch wettbewerbswidrig.

2.

Kennzeichnet eine Rechtsanwaltskanzlei ihre fachliche Ausrichtung in ihrer Werbung mit der Angabe schlagwortartiger sog. "Kompetenzfelder" ist ihr dies nicht untersagt. § 7 BORA regelt nämlich ausschließlich die personenbezogene Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten, gilt aber nicht für Hinweise auf die fachliche Ausrichtung einer Rechtsanwaltssozietät.
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