OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 78/98

Urteil vom 25.01.2000


Leitsatz:1. Die Geburt eines unreifen Kindes war 1985 durch ein CTG lückenlos zu überwachen, insbesondere wenn ein bereits von einer Krankenschwester gefertigtes CTG Auffälligkeiten aufwies. Das Abhören der Herztöne mit einem Sonycaid genügte nicht.

2. Wenn sich die Mutter wegen Frühgeburtsbestrebungen in ärztlicher Behandlung in einer Klinik befindet und Wehen einsetzen, liegt die Organisation der sachgerechten Behandlung in den Händen des Arztes bzw. des Klinikträgers. Die Haftung für ein Verschulden des Pflegpersonals trifft in diesem Fall den Klinikträger und nicht eine Beleghebamme.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 831 BGB, § 823 BGB, § 847 BGB, § 278 BGB, § 852 Abs. 1 BGB, § 852 BGB, § 209 BGB, § 284 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 425 BGB, § 536 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2, 2. HS ZPO, § 296a ZPO, § 156 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO
Stichworte:Arzthaftung
Verfahrensgang:LG Heilbronn 7 O 3260/92

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 97/99 vom 21.01.2000

GWB a.F. §§ 18 I, 34; AGBG § 9

Vertragsimmanente Beschränkung der Verwendung vom Messeveranstalter kostenlos überlassene Adressen, Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe in AGB

Es handelt sich um eine vertragsimmanente Beschränkung und nicht um eine Vereinbarung im Sinne von § 18 I Nr. 1 und 3 GWB a.F., wenn ein Messeveranstalter, der Ausstellern für die Besuchereinladung auf Disketten gespeicherte Adressen kostenlos zur Verfügung stellt, mit den Ausstellern vertragsstrafbewehrt vereinbart, daß diese Adressen nur in Verbindung mit der Besuchereinladung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Eine solche Vereinbarung bedurfte daher auch vor dem 01.01.1999 nicht der Schriftform nach § 34 GWB a. F.

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung des Ausstellers dar, wenn die Höhe der Vertragsstrafe durch die AGB für jede einzelne vertragswidrige Benutzung festgesetzt wird auf das Zwanzigfache des Basisbetrages von DM 600,- per tausend Adressen, die von ihm abgerufen wurden.

Es verstößt sticht gegen das Transparenzgebot, wenn die AGB die Höhe der Vertragsstrafe nicht konkret angeben, sondern nur die obigen Angaben für eine Dreisatzrechnung zur Feststellung der Höhe enthalten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 14/99 vom 11.01.2000

1. Bei einem zu erwartenden Geburtsgewicht unter 4000 g ist eine primäre Section nicht indiziert, auch wenn es bei einer früheren Geburt zu einer Claviculafraktur kam.

2. Bei einem hohen Schultergeradstand ist ein stufenweises Vorgehen mit dem McRoberts-Manöver und danach dem Versuch einer inneren Lösung angezeigt. Der Versuch einer äußeren Lösung vor der inneren Lösung ist nicht behandlungsfehlerhaft.

3. Unter der Aufsicht des Facharztes kann der Versuch einer äußeren Lösung auch durch die Hebamme erfolgen.

4. Wenn der Kopf des Kindes bei vollständigem Muttermund in Beckenmitte steht, ist gegenüber einem Kaiserschnitt die vaginal-operative Entbindung in der Regel vorzugswürdig. Eine Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts ist dann nicht erforderlich.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 31/98 vom 04.01.2000

1. Ein Neugeborener ist bei einem erhöhten Risiko für das Auftreten einer Neugeboreneninfektion innerhalb der ersten 48 Stunden engmaschig zu beobachten.

2. Der Klinikträger muss für einen neonatologischen Notfall innerhalb dieser Zeit ausreichende organisatorische Vorkehrungen treffen, insbesondere sicherstellen, dass beim Auftreten von Atemnot ein kompetenter Arzt zugezogen wird, und regeln, welchen Arzt das Pflegpersonal zu verständigen hat.

3. Der zugezogene Kinderarzt darf sich, wenn er für eine erforderliche Intubation des Neugeborenen keine ausreichenden Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, nicht mit einer Maskenbeatmung begnügen, sondern muss dafür sorgen, dass ein kompetenter Krankenhausarzt hinzugezogen wird.
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