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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 24.03.2004, Aktenzeichen: 14 U 21/03 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 21/03

Urteil vom 24.03.2004


Leitsatz:1. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt.

2. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Wohnort des Erklärungsempfängers.
Rechtsgebiete:EuGVVO, ZPO, BGB
Vorschriften:§ EuGVVO Art. 5 Nr. 1 a, § 29 ZPO, § 269 BGB
Stichworte:internationale Zuständigkeit, Gesellschaft, Treupflicht
Verfahrensgang:LG Tübingen 2 O 103/02 vom 10.02.2003

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