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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 24.03.2004, Aktenzeichen: 14 U 21/03 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 21/03

Urteil vom 24.03.2004


Leitsatz:1. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt.

2. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Wohnort des Erklärungsempfängers.
Rechtsgebiete:EuGVVO, ZPO, BGB
Vorschriften:§ EuGVVO Art. 5 Nr. 1 a, § 29 ZPO, § 269 BGB
Stichworte:internationale Zuständigkeit, Gesellschaft, Treupflicht
Verfahrensgang:LG Tübingen 2 O 103/02 vom 10.02.2003

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OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 21/03 vom 24.03.2004

1. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt.

2. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Wohnort des Erklärungsempfängers.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 155/03 vom 16.03.2004

1. Die nach dem Nachlasswert angesetzte Gebühr einen Erbschein verstößt auch dann nicht gegen die europäische Gesellschaftssteuer-Richtlinie, wenn der Erbschein nur für die Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels benötigt wird (Anschluss an BayObLG und OLG Köln).

2. Eine Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des § 107 Abs. 3, 4 KostO auf einen nur für das Handelsregister benötigten Erbschein ist Sache des Gesetzgebers.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 50/04 vom 16.03.2004

Zu den Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs nach Art. 174 Abs. 2 tZGB (türkisches Zivilgesetzbuch).
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