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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 23.03.2001, Aktenzeichen: 2 U 149/00 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 149/00

Urteil vom 23.03.2001


Leitsatz:1.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-s.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich kritisch mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind verwechslungsfähig.

2.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und der Titel "M S Report" für eine periodische Berichterstattung, die sich mit der GbR befasst, sind verwechslungsfähig.

3.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-report.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind nicht verwechslungsfähig.

4.

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Domain-Anmeldung zum Zwecke der Behinderung.

5.

Eine GbR verliert ihr einklagbares Namensrecht nicht dadurch, dass sie neben anderen Zielen auch solche verfolgt, die nach § 1 GWB zu beanstanden sind.
Rechtsgebiete:BGB, GWB
Vorschriften:§ 12 BGB, § 826 BGB, § 1 GWB
Stichworte:Namensrecht
Verfahrensgang:LG Stuttgart 11 KfH O 24/00
Rechtskraft:ja

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OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 149/00 vom 23.03.2001

1.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-s.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich kritisch mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind verwechslungsfähig.

2.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und der Titel "M S Report" für eine periodische Berichterstattung, die sich mit der GbR befasst, sind verwechslungsfähig.

3.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-report.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind nicht verwechslungsfähig.

4.

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Domain-Anmeldung zum Zwecke der Behinderung.

5.

Eine GbR verliert ihr einklagbares Namensrecht nicht dadurch, dass sie neben anderen Zielen auch solche verfolgt, die nach § 1 GWB zu beanstanden sind.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 204/00 vom 21.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem künftigen Kreditnehmer die Grenzen seiner eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufzuzeigen.

2. Die Überprüfung der Werthaltigkeit einer zu erwerbenden Immobilie durch die Bank erfolgt in deren eigenem Interesse und beinhaltet keine Verpflichtung gegenüber dem Kreditinteressenten, bestimmte Sorgfaltsmaßstäbe zu beachten.

3. Eine Aufklärungspflicht aus dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs setzt einen konkreten Wissensvorsprung der Bank über spezielle Risiken des Projekts voraus, nicht über allgemeine, dem Kreditnehmer jederzeit erkennbare. Dazu gehört ein positives Wissen der Bank hinsichtlich der aufklärungspflichtigen Umstände und die Erkennbarkeit des Wissensvorsprungs.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 33/2000 vom 20.03.2001

Eigentumserwerb durch Verarbeitung bei Erstellung eines Kunstwerks

Arbeitet ein bildender Künstler über einen längeren Zeitraum hinweg an einem Kunstwerk, das in mehreren Entwicklungsstufen geschaffen wird, so entsteht zumindest mit jeder Entwicklungsstufe gem. § 950 BGB im Wege der Verarbeitung eine neue Sache im Eigentum des Künstlers.

Dingliche Rechte eines Dritten an der bisherigen Sache, d.h. an der früheren Entwicklungsstufe, gehen durch Weiterverarbeitung unter, es sei denn, der Künstler will die neue Sache im Eigentum des Dritten entstehen lassen.
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