JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 23.03.2001, Aktenzeichen: 2 U 149/00

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 149/00

Urteil vom 23.03.2001

Leitsatz:	1. Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-s.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich kritisch mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind verwechslungsfähig. 2. Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und der Titel "M S Report" für eine periodische Berichterstattung, die sich mit der GbR befasst, sind verwechslungsfähig. 3. Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-report.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind nicht verwechslungsfähig. 4. Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Domain-Anmeldung zum Zwecke der Behinderung. 5. Eine GbR verliert ihr einklagbares Namensrecht nicht dadurch, dass sie neben anderen Zielen auch solche verfolgt, die nach § 1 GWB zu beanstanden sind.
Rechtsgebiete:	BGB, GWB
Vorschriften:	BGB § 12, BGB § 826, GWB § 1,
Stichworte:	Namensrecht,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 11 KfH O 24/00
Rechtskraft:	ja

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