JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 23.01.2006, Aktenzeichen: 5 U 144/05

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 144/05

Urteil vom 23.01.2006

Leitsatz:	1. Erbringt die spätere Insolvenzschuldnerin bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit auf die ihr gegenüber bestehenden Mietforderungen Teilzahlungen, so fehlt es in der Regel zumindest an dem für eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 Insolvenzordnung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. 2. Mietzahlungen können ein Bargeschäft i. S. von § 142 Insolvenzordnung darstellen.Die Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision läuft noch.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 130 Abs. 1, InsO § 133, InsO § 1421,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 9 O 43/05 vom 27.07.2005

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