OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 41/08

Urteil vom 21.08.2008


Leitsatz:Ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen, dessen Wortlaut aufgrund damaligen Anlass-Verstoßes auf - ihren gewerblichen Charakter nicht offenlegende - Werbung für Gebrauchtfahrzeuge in Zeitungsanzeigen abstellt, ist in der Regel nach §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass die Strafe auch dann verwirkt sein soll. wenn solche Werbung später in Internetanzeigen veröffentlicht wird. Dies gilt bei einer vom Gläubiger vorformulierten Versprechenserklärung ausnahmsweise dann nicht, wenn der Schuldner aus den Umständen ihres Zustandekommens, insbesondere aus der damaligen Abmahnung entnehmen konnte, dass der Gläubiger die Unterlassungspflicht bewusst eng auf die damalige konkrete Verletzungsform hin abfassen wollte.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart, 17 O 69/08 vom 17.04.2008

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Auch bei einer mit Ordnungsmittel-Androhung versehenen Urteilsverfügung wird die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO nur gewahrt, wenn das Urteil im Parteibetrieb zu-gestellt wird. Seine frühere abweichende, noch vielfach in UWG- und ZPO-Kommentaren zitierte Ansicht, dass die Amtszustellung eines solchen Urteils genüge (vgl. z.B. Senat NJW-RR 1998, 622, WRP 1981, 291), hat der Senat bereits vor geraumer Zeit aufgegeben.

Der Senat folgt auch der ganz h. M., dass ein Verfügungsurteil, das auf Widerspruch gegen einen mit Ordnungsmittel-Androhung versehenen, durch Parteizustellung frist-gerecht vollzogenen Verfügungsbeschluss ergeht, nur dann der nochmaligen Voll-ziehung durch Parteizustellung bedarf, wenn es diesen inhaltlich ändert, gar erwei-tert, nicht aber, wenn es ihn vollinhaltlich bestätigt oder ihn unter seiner Aufhebung im Übrigen einschränkt.

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