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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 21.02.2002, Aktenzeichen: 2 U 150/01 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 150/01

Urteil vom 21.02.2002


Leitsatz:1. Die Bezeichnung "Herstellerkatalog" ist als Firmenbestandteil für ein Unternehmen, das einen Katalog vertreibt, in dem verschiedene Unternehmen ihre Produkte anbieten, nicht unterscheidungskräftig.

2. Die Verwendung des Begriffs "Herstellerkatalog" als Domain-Name ist ohne Hinzutreten besonderer Unlauterkeitskriterien nicht Wettbewerbswidrig.
Rechtsgebiete:MarkenG, BGB, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 15 MarkenG, § 5 MarkenG, § 12 BGB, § 1 UWG, § 3 UWG, § 91 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 11 KfH O 48/01

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OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 150/01 vom 21.02.2002

1. Die Bezeichnung "Herstellerkatalog" ist als Firmenbestandteil für ein Unternehmen, das einen Katalog vertreibt, in dem verschiedene Unternehmen ihre Produkte anbieten, nicht unterscheidungskräftig.

2. Die Verwendung des Begriffs "Herstellerkatalog" als Domain-Name ist ohne Hinzutreten besonderer Unlauterkeitskriterien nicht Wettbewerbswidrig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 206/01 vom 21.02.2002

1. Es stellt grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch eines Markenrechtsinhabers entsprechend § 13 Abs. 5 UWG dar, wenn er mehrere rechtlich selbständige Verletzer seines Markenrechtes einzeln abmahnt, auch wenn nahe liegt, dass diese Abgemahnten ihr gesamtes Marketing einer einzigen Dachorganisation übertragen haben, welche für sie einheitlich die beanstandungswürdige Werbung veranlasst hat. Eine Erforschungspflicht des Verletzten hinsichtlich dieser Binnenstruktur auf Verletzerseite besteht nicht.

2. Die Marke "Hot Chili" für Fahrräder, Fahrradteile und entsprechendes Zubehör besitzt überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft. Sie wird verletzt durch den Gebrauch von "Chili" und klein beigestelltem "works" auf der Gabel von Fahrrädern.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 21/02 vom 12.02.2002

Verweigert der Pflichtverteidiger nur aus Zeitgründen die über die allgemeine Sachrüge hinausgehende Revisionsbegründung, so stellt dies eine grobe Pflichtwidrigkeit dar, die zu seiner Entpflichtung führen kann.

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