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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 20.06.2000, Aktenzeichen: 14 U 73/98 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 73/98

Urteil vom 20.06.2000


Leitsatz:1. Der Arzt, an den ein Patient zu einer bestimmten Untersuchung ohne Äußerung eines bestimmten Krankheitsverdachts vom Hausarzt überwiesen wird, darf sich auf die Durchführung dieser Untersuchung beschränken.

2. Ein Radiologe, dem ein Patient vom Hausarzt zur Anfertigung eines CT des Kopfes mit der Angabe "z.B. intracranieller Prozeß" überwiesen wird, ist nicht verpflichtet, statt eines nativen CT ein Kontrastmittel-CT zu fertigen, wenn das CT keinen ungewöhnlichen Befund ergibt.
Vorschriften:§ -

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 37/00 vom 20.06.2000

Leitsätze zu 12 U 37/00

1.

Ansprüche von Zwangsarbeitern auf Schmerzensgeld und Vergütungszahlung, die erst 1996 gegenüber den Beschäftigungsunternehmen gerichtlich geltend gemacht wurden, sind regelmäßig verjährt.

2.

Die Sperrwirkung des Artikel 5 Absatz 2 des Londoner Schuldenabkommens ist mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("Zwei - Plus - Vier - Vertrag) vom 12.09.1990 entfallen.

3.

Der Lauf der Verjährungsfrist war nicht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.1996 (BVerfGE 94, 315 ff) zur Konkurrenz von völkerrechtlichen Reperationsansprüchen und Individualansprüchen gehemmt.

4.

Die Berufung auf die eingetretene Verjährung ist in solchen Fällen regelmäßig kein Verstoß gegen Treu und Glauben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 28/00 vom 19.06.2000

ZPO § 494 a Abs. 1 und 2

Hat nach Abschluß eines selbständigen Beweisverfahrens, das gegen mehrere Baubeteiligte gerichtet war, das Gericht auf Antrag eines Antragsgegners Frist zur Klagerhebung gesetzt und ist diese verstrichen, so sind damit nicht auch für andere Antragsgegner die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO erfüllt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 19.06.2000
- 13 W 28/00 (LG Heilbronn 3 OH 67/99)

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 257/99 vom 16.06.2000

Wettbewerbsverstoß durch den Verkauf nicht geregelter Bauprodukte ohne baurechtliche Zulassung

UWG § 1, LBO BW §§ 17 III, 19.

Urinale, die wesentlich von der DIN 19599 abweichen, dürfen als nicht geregelte Bauprodukte im Sinne von § 17 III LBO BW nur vertrieben oder eingebaut werden, wenn sie eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach § 18 LBO BW oder ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis nach §§ 17 111 Nr. 2, 19 1 1 LBO BW oder eine Zustimmung im Einzelfall nach § 17 III LBO BW haben.

Das Prüfzeugnis dient der präventiven Gefahrahwehr und hat deshalb konstitutive Wirkung. Es wirkt mangels Rückwirkungsanordnung nur ex nunc.

Ein Prüfzeugnis für ein Urinal mit bestimmten Maßen gilt grundsätzlich nicht für ein Urinal mit anderen Maßen.

Wer Urinale planmäßig unter Verstoß gegen die wertneutralen Vorschriften der §§ 17 III, 19 LBO BW verkauft und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft, verstößt gegen § 1 UWG.
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