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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 20.04.2009, Aktenzeichen: 5 U 197/08 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 197/08

Urteil vom 20.04.2009


Leitsatz:1. Eine gem. Art 17 Lugano Übereinkommen wirksame Gerichtsstandsvereinbarung schließt auch eine Klage am Deliktsgerichtsstand aus.

2. Der Verbrauchergerichtssstand der Art. 13, 14 Lugano Übereinkommen bezieht sich nur auf vertragliche Ansprüche.

Wird nur aus Delikt geklagt, kommt er nicht zum Zuge.

Es wurde - nach Zulassung - Revision eingelegt.
Rechtsgebiete:LugÜ, KWG, BGB
Vorschriften:§ LugÜ Art. 5 Nr. 3, § LugÜ Art. 13, § LugÜ Art. 14, § LugÜ Art. 15, § LugÜ Art. 17, § 32 KWG, § 823 BGB, § 826 BGB
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Stuttgart, 25 O 91/08 vom 07.08.2008

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OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 197/08 vom 20.04.2009

1. Eine gem. Art 17 Lugano Übereinkommen wirksame Gerichtsstandsvereinbarung schließt auch eine Klage am Deliktsgerichtsstand aus.

2. Der Verbrauchergerichtssstand der Art. 13, 14 Lugano Übereinkommen bezieht sich nur auf vertragliche Ansprüche.

Wird nur aus Delikt geklagt, kommt er nicht zum Zuge.

Es wurde - nach Zulassung - Revision eingelegt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 68/08 vom 20.04.2009

1. Es besteht ein Wahlrecht zwischen den Vollstreckungssystemen nach der EuVTVO und der EuGVO.

2. Besteht ein Europäischer Vollstreckungstitel, so fehlt es daneben für eine Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO am Rechtsschutzbedürfnis.

3. Eine fehlerhafte Parteibezeichnung ist der Auslegung zugänglich und stellt dann gegebenenfalls keinen Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVO dar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 32/09 vom 14.04.2009

(1) Aufgrund der mit der Änderung von § 30 GmbHG und Aufhebung von §§ 32 a und b GmbHG eingetretenen Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechtes durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist allein aufgrund der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen oder gleichstehender Leistungen eine Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1, 2. Var. StGB (Treubruchtatbestand) nach § 2 Abs. 3 StGB auch rückwirkend entfallen.

(2) Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs (§ 266 Abs.1 2. Var. StGB i.V.m. § 64 S. 1, S. 3 GmbHG [n.F]) durch Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen oder diesen gleichstehenden Leistungen besteht auch nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts weiter, wenn dies für den Geschäftsführer erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führt bzw. diese vertieft. Insofern besteht für Taten, die vor dem Inkrafttreten des MoMiG begangen wurden, Unrechtskontinuität zur heute geltenden Rechtslage mit der Folge, dass eine Strafbarkeit nicht gem. § 2 Abs. 3 StGB entfallen ist.
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