JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 19.05.2004, Aktenzeichen: 3 U 222/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 222/03

Urteil vom 19.05.2004

Leitsatz:	1. Baugeldempfänger tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und wie sie Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 GSB zweckentsprechend verwandt haben. 2. Geschützt sind Baugläubiger, deren Leistung einen unmittelbaren Beitrag zur Herstellung des Baus leisten, der sich in aller Regel in einer Werterhöhung zeigt. 3. Von bedingtem Vorsatz ist in aller Regel auszugehen, wenn der Empfänger von Geldern für die Errichtung eines Baus wußte, dass die empfangenen Gelder Fremdmittel sind, die grundpfandrechtlich auf dem zu bebauenden Grundstück abgesichert sind und die Verletzung der Verwendungspflicht billigend in Kauf genommen hat. 4. Größere Bauvorhaben werden regelmäßig durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert. 5. Bedingter Vorsatz bezüglich der Baugeldeigenschaft liegt bereits vor, wenn der Baugeldempfänger sich keine Kenntnis dazu verschafft, woher die Mittel kommen, sondern insofern gleichgültig bleibt.
Rechtsgebiete:	GSB
Vorschriften:	GSB § 1,
Stichworte:	Baugeld,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 18 O 324/03 vom 05.11.2003

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