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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 19.02.2003, Aktenzeichen: 3 U 135/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 135/02

Urteil vom 19.02.2003


Leitsatz:Die Beschlagnahme des Kaufgegenstandes zur Sicherung der Interessen des Verletzten nach §§ 111 b Abs. 5, 111 c StPO begründet jedenfalls in den Fällen die Rechtsmängelhaftung des Verkäufers nach § 434 BGB a.F., in denen die Kaufsache nach der Beschlagnahme an den aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden Verletzten herausgegeben wird.
Rechtsgebiete:BGB, StPO
Vorschriften:§ 434 BGB, § 440 BGB, § 94 StPO, § 111 b Abs. 5 StPO, § 111 c StPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 25 O 68/01 vom 05.07.2002

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Die Beschlagnahme des Kaufgegenstandes zur Sicherung der Interessen des Verletzten nach §§ 111 b Abs. 5, 111 c StPO begründet jedenfalls in den Fällen die Rechtsmängelhaftung des Verkäufers nach § 434 BGB a.F., in denen die Kaufsache nach der Beschlagnahme an den aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden Verletzten herausgegeben wird.

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