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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 18.09.2002, Aktenzeichen: 3 U 89/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 89/02

Urteil vom 18.09.2002


Leitsatz:Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen bleiben Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung entschieden wird.

Die Bestellung eines Sequesters ändert daran nichts: Auf den Zeitraum der Sequestration entfallende Vorschussansprüche sind deshalb nur einfache Konkursforderungen, nicht aber Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 59 KO.
Rechtsgebiete:WEG, KO
Vorschriften:§ 16 WEG, § 28 WEG, § 3 KO, § 59 KO, § 106 KO
Stichworte:Rückständige Wohngeldvorschüsse als einfache Konkursforderungen
Verfahrensgang:LG Heilbronn 2 O 50/02 Gö vom 05.04.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 322/02 vom 17.09.2002

1. Erleidet ein/e Zeuge/in (hier: der Nebenkläger) Kopfverletzungen von erheblicher Intensität, insbesondere verbunden mit einer Bewusstlosigkeit (hier: Schädelverletzungen, die zu einer Unfall bedingten Hirnschädigung mit psychischen Störungen und beidseitiger Sehminderung geführt haben), liegt die Annahme einer retrograden Amnesie (rückwirkender Gedächtnisschwund) so nahe, dass sie entweder durch eine/n Sachverständigen/n ausgeschlossen werden muss oder das Urteil genauere Feststellungen dazu enthalten muss, warum die Auskunftsperson, trotz der Verletzungen, in der Lage war, noch einige Zeit nach Verletzungseintritt Erinnerungen bilden zu können.

2. Da sich eine Auskunftsperson des Phänomens der retrograden Amnesie selbst nicht bewusst ist, glaubt sie an ihre (subjektive) Wahrheit. Ihre Aussage kann dann sowohl im Inhalt als auch in der Präsentation auf erlebnisbegründete Schilderung hinweisende Realitätskriterien (=Realkennzeichen), insbesondere eine körpersprachlich stimmig begleitete Geschehensbeschreibung, enthalten. Dennoch kann es sich bei ihren Angaben um nachträgliche Erklärungen und Rationalisierungen, anstatt echter Erinnerungen, handeln.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 227/2001 vom 11.09.2002

Die Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips ist aus dem Sicherungszweck der Bürgschaft heraus zwar gerechtfertigt, wenn die Hauptschuld aus Gründen untergeht, in ihrem Bestand verringert oder einredebehaftet wird, die auf den Vermögensverfall des Hauptschuldners zurückzuführen sind.

Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers und die Risikoverteilung zwischen diesem und dem Bürgen erfordert es aber nicht, zugleich eine der gesicherten Verbindlichkeit "anhaftende" kurze Verjährung mit dieser untergehen zu lassen und den Sicherungsgeber auf die 30-jährige Verjährungsfrist der isolierten Bürgschaftsschuld zu beschränken.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 69/2002 vom 11.09.2002

Rohrleitungen, die im Erdreich unterhalb der Bodenplatte und innerhalb der Fundamentmauern eines Hauses verlegt sind, können nicht als "im Gebäude befindlich" entsprechend § 2 Abs.3 Nr.1, 1.Alternative Haftpflichtgesetz angesehen werden.

Die Abgrenzung "innerhalb eines Gebäudes" ist im Sinne versicherungsrechtlicher Vorschriften (OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 1458 f und BGH, NJW-RR 1998, 1034 ff) anders zu beurteilen als beim Haftungsausschluss des § 2 Abs.3 Nr.1, 1.Alternative Haftpflichtgesetz.
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