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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 18.01.2005, Aktenzeichen: 10 U 179/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 10 U 179/04

Urteil vom 18.01.2005


Leitsatz:Beim Kauf eines gebrauchten Pkw gilt die Beweislastumkehr gem. § 476 Abs. 1 BGB n.F. nicht, wenn der nach dem Gefahrübergang zu Tage getretene Mangel auf eine äußere Einwirkung (hier: Aufsitzen des Unterbodens auf der Fahrbahn mit der Folge allmählicher Zerstörung des Katalysators und dadurch schließlich bedingter Verstopfung des Auspuffs) zurückzuführen ist. Für Fälle dieser Art gilt § 476 Abs. 2 BGB n.F. (Abweichung von OLG Stgt, 19. ZS., Urteil vom 17.11.2004, Az.: 19 U 130/04).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 476 Abs. 1 n.F. BGB, § 476 Abs. 2 n.F. BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart 14 O 383/03 vom 14.07.2004

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OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 179/04 vom 18.01.2005

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 270/04 vom 17.01.2005

Eine einstweilige Anordnung i. S. v. § 644 ZPO tritt mit Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 127 Abs. 3 S. 3 ZPO außer Kraft, wenn es wegen Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs nicht zu einem Hauptsacheverfahren kommt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 134/04 vom 13.01.2005

Eine in AGB enthaltene Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit Flüssiggas ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn sie dem Lieferanten das Recht einräumt, den Gaspreis unter nach Grund und Höhe der Anpassung nicht konkret voraussehbaren und nicht nachvollzeihbaren Voraussetzungen zu ändern. Eine Klausel, die - u.a. - eine Anpassung bei Änderung des "Gestehungspreises" für den Lieferanten eröffnet, entbehrt der notwendigen klaren Beschreibung der für die Anpassung relevanten Bezugsgröße.
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