Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 17.11.2004, Aktenzeichen: 19 U 130/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 19 U 130/04

Urteil vom 17.11.2004


Leitsatz:Die beim Verbrauchsgüterkauf in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der Sachmangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist nicht, weil mit der Art des Mangels unvereinbar, bereits dann ausgeschlossen, wenn ein hinreichend wahrscheinlicher Rückschluss hinsichtich des Zeitpunkts des Eintritts des Mangels ausscheidet (hier: Verformung des Kotflügels und der Stoßstange eines gebrauchten Kraftfahrzeugs durch seitliche Krafteinwirkung).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 476 BGB
Verfahrensgang:LG Heilbronn 5 O 95/04 Ki vom 16.06.2004

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Urteil vom 17.11.2004, Aktenzeichen: 19 U 130/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 252/04 vom 17.11.2004

1.Mit Rechtskraft des Urteils erlischt ein als Rückgewinnungshilfe für die Verletzten der Straftaten angeordneter dinglicher Arrest in das Vermögen des Angeklagten.

2.Der dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten zur Sicherung der vor-aussichtlichen Kosten des Strafverfahrens wirkt über die Urteilsrechtskraft hin-aus; er ist jedoch aufzuheben, sobald ein vollstreckbarer Kostenansatz bei der Gerichtskasse vorliegt.FalseFalseFalse1.2

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 39/04 vom 11.11.2004

Der Übersetzer hat nach der Neuregelung seiner Vergütung durch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) keinen Anspruch auf Schreibauslagen für die Erstellung der Urschrift der Übersetzung; § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG ist auf Übersetzungen auch nicht entsprechend anzuwenden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 16/03 vom 10.11.2004

1. Eine unzulässige Klage wahrt die Anfechtungsfrist nach § 246 Abs. 1 AktG. Die wegen einer bereits rechtshängigen Klage zunächst unzulässige zweite Anfechtungsklage wird mit der Rücknahme der ersten Klage zulässig.

2. Die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss kann noch in der Berufung um die Anfechtungsklage gegen einen Bestätigungsbeschluss erweitert werden.

3. Ein Bestätigungsbeschluss ist auch möglich, wenn unklar ist, ob die Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter richtig ist und ob der Ausgangsbeschluss gefasst ist.

4. Der Anteilinhaber eines Spezial-Sondervermögens ist nach § 21 Abs. 1 WpHG meldepflichtig, wenn für den Fonds die Miteigentumslösung gewählt wurde. Der Kapitalanlagegesellschaft werden die Stimmrechte dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG zugerechnet.

5. Es gibt keine Vermutung, dass nahe Verwandte, die Anteile an einer Gesellschaft halten, untereinander ihr Verhalten im Sinn von § 22 Abs. 2 WpHG abstimmen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.