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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 17.05.2000, Aktenzeichen: 20 U 68/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 20 U 68/99

Urteil vom 17.05.2000


Leitsatz:Leitsatz:

1) Bevollmächtigt ein in den USA lebender Gesellschafter einer deutschen GmbH einen in Deutschland lebenden Vertreter mit der Übertragung seiner Gesellschaftsanteile an einen deutschen Käufer vor einem deutschen Notar, so liegt der Erfüllungsort für die von ihm übernommene Verpflichtung in Deutschland.

Dies führt dazu, dass dann, wenn die Übertragung an der Nichtberechtigung des Verkäufers scheitert und der Käufer deshalb vom Vertrag zurücktritt, auch für den Kaufpreisrückzahlungsanspruch der Erfüllungsort in Deutschland liegt und damit der Gerichtsstand des § 29 ZPO gegeben ist.

2) Die Beglaubigung einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen durch einen amerikanischen notary public genügt nicht der Form des § 15 Abs.4 GmbHG.

3) Die Wirksamkeit der Übertragung von Anteilen einer GmbH nach Ortsrecht gem. Art. 11 Abs. 1 2. Alt. EGBGB setzt bei einer Übertragung in den USA die Übergabe von Anteilsscheinen voraus.

4) Eine durch einen Nichtgesellschafter beschlossene Kapitalerhöhung wird in entsprechender Anwendung von § 242 AktG durch Heilung wirksam, wenn sie 3 Jahre im Handelsregister eingetragen ist.
Rechtsgebiete:ZPO, GmbHG, AktG, BGB, StGB, EGBGB
Vorschriften:§ 29 ZPO, § 540 ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 23 ZPO, § 15 Abs. 4 GmbHG, § 15 Abs. 3 GmbHG, § 30 GmbHG, § 17 GmbHG, § 77 Abs. 3 GmbHG, § 15 Abs. 2 GmbHG, § 242 AktG, § 242 Abs. 2 AktG, § 437 BGB, § 440 BGB, § 320 ff BGB, § 325 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 140 BGB, § 326 BGB, § 269 Abs. 1 BGB, § 269 BGB, § 185 Abs. 2 BGB, § 185 BGB, § 266 BGB, § 283 c StGB, § 11 Abs. 1, 1. Alternative EGBGB
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OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 68/99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

1) Bevollmächtigt ein in den USA lebender Gesellschafter einer deutschen GmbH einen in Deutschland lebenden Vertreter mit der Übertragung seiner Gesellschaftsanteile an einen deutschen Käufer vor einem deutschen Notar, so liegt der Erfüllungsort für die von ihm übernommene Verpflichtung in Deutschland.

Dies führt dazu, dass dann, wenn die Übertragung an der Nichtberechtigung des Verkäufers scheitert und der Käufer deshalb vom Vertrag zurücktritt, auch für den Kaufpreisrückzahlungsanspruch der Erfüllungsort in Deutschland liegt und damit der Gerichtsstand des § 29 ZPO gegeben ist.

2) Die Beglaubigung einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen durch einen amerikanischen notary public genügt nicht der Form des § 15 Abs.4 GmbHG.

3) Die Wirksamkeit der Übertragung von Anteilen einer GmbH nach Ortsrecht gem. Art. 11 Abs. 1 2. Alt. EGBGB setzt bei einer Übertragung in den USA die Übergabe von Anteilsscheinen voraus.

4) Eine durch einen Nichtgesellschafter beschlossene Kapitalerhöhung wird in entsprechender Anwendung von § 242 AktG durch Heilung wirksam, wenn sie 3 Jahre im Handelsregister eingetragen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 251/99 vom 12.05.2000

Auslaufmodell UWG § 3

Selbst ein vom Hersteller nicht mehr produzierter Waschautomat ist kein Auslaufnodell, solange er vom Hersteller noch neben einem Nachfolgemodell ohne Preisabschlag an die Handler ausgeliefert wird und vom Hersteller nicht zum Auslaufmodell erklärt wurde.

Zumindest muß der Händler einen solchen Waschautomaten, den er noch vor dem Erscheinen des Nachfolgemodells eingekauft hat und den er kurz darauf ohne Preisabschlag anbietet, in der Werbung nicht als Auslaufmodell bezeichnen, solange der Hersteller den Automaten noch neben dem Nachfolgemodell ohne Preisabschlag an die Händler ausliefert.

Urteil vom 12.5.2000 - 2 U 251/99

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 24/2000 vom 10.05.2000

Leitsatz:

1. Beweisschwierigkeiten eines Kapitalanlegers, die sich bei von ihm behaupteter Nichtaufklärung aus der Führung eines Negativbeweises ergeben, wird dadurch Rechnung getragen, daß der Vermittler die Behauptung des Anlegers substantiiert bestreiten muß.

2. Zum Mitverschulden eines Kapitalanlegers am Verlust seines Kapitals

3. Voraussetzungen für die Eigenhaftung eines Vertreters im Zusammenhang mit dem Verlust des angelegten Kapitals.
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