Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 17.01.2002, Aktenzeichen: 2 U 29/2001 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 29/2001

Urteil vom 17.01.2002


Leitsatz:1. Ein zur Durchführung eines Atemtests zum Nachweis einer Mageninfektion abgepackter 13-C Harnstoff ist ein Fertigarzneimittel i.S.v § 4 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, das nur unter den Voraussetzungen des § 21 Arzneimittelgesetz in den Verkehr gebracht werden darf.

2. Die Analyse eines 13-C Atemtest ist eine nach § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit.
Rechtsgebiete:AMG, HeilPrG, ZPO, UWG, BGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 AMG, § 21 AMG, § 21 Abs. 1 AMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, § 4 Nr. 17 AMG, § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, § 1 Abs. 1 HeilPrG, § 1 Abs. 2 HeilPrG, § 1 HeilPrG, § 296 Abs. 2 ZPO, § 138 ZPO, § 91 ZPO, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 1 UWG, § 830 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart 1 KfH O 103/2000

Volltext

Um den Volltext vom OLG-STUTTGART – Urteil vom 17.01.2002, Aktenzeichen: 2 U 29/2001 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 147/01 vom 17.01.2002

1.

Die sogenannte Vertreterklausel in einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung (Chefarztbehandlung) ist jedenfalls dann gemäß § 10 Nr. 4 AGBG unwirksam, wenn sie auch Fälle einer vorhersehbaren Verhinderung des Chefarztes einschließt.

2.

Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist auch eine Klausel, wonach eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen sich auf "alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses" erstreckt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 95/01 vom 17.01.2002

1.

Ein unerbetener Telefonanruf im Privatbereich zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG).

Von diesem Grundsatz abzuweichen gebietet weder Gemeinschaftsrecht (RL 97/7 EG) noch das am 30.06.2000 in Kraft getretene FernAbsG.

2.

Sittenwidrig ist danach auch ein als Meinungsbefragung getarnter Telefonanruf, mit dem der Gewerbetreibende erfahren will, wie der Angerufene eine ihm zuvor übersandte Printwerbung beurteilt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 29/2001 vom 17.01.2002

1. Ein zur Durchführung eines Atemtests zum Nachweis einer Mageninfektion abgepackter 13-C Harnstoff ist ein Fertigarzneimittel i.S.v § 4 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, das nur unter den Voraussetzungen des § 21 Arzneimittelgesetz in den Verkehr gebracht werden darf.

2. Die Analyse eines 13-C Atemtest ist eine nach § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: