OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 29/2001

Urteil vom 17.01.2002


Leitsatz:1. Ein zur Durchführung eines Atemtests zum Nachweis einer Mageninfektion abgepackter 13-C Harnstoff ist ein Fertigarzneimittel i.S.v § 4 Abs. 1 Arzneimittelgesetz, das nur unter den Voraussetzungen des § 21 Arzneimittelgesetz in den Verkehr gebracht werden darf.

2. Die Analyse eines 13-C Atemtest ist eine nach § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit.
Rechtsgebiete:AMG, HeilPrG, ZPO, UWG, BGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 AMG, § 21 AMG, § 21 Abs. 1 AMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, § 4 Nr. 17 AMG, § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, § 1 Abs. 1 HeilPrG, § 1 Abs. 2 HeilPrG, § 1 HeilPrG, § 296 Abs. 2 ZPO, § 138 ZPO, § 91 ZPO, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 1 UWG, § 830 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart 1 KfH O 103/2000

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1.

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2.

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2. Die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts hat die selbe Wirkung wie ein die Genehmigung nach § 9 GrdstVG versagender Bescheid. Erfolgt die Mitteilung fristgerecht jedoch aus anderen Gründen formal unwirksam, sind die Voraussetzungen der Genehmigungsversagung wie nach einem die Genehmigung versagenden Bescheid zu prüfen.
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