OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 7 U 105/10

Urteil vom 16.09.2010


Leitsatz:Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des versicherten Fahrzeugs zu verwenden, ist allein im Rahmen der Rechtsbeziehung zum Nutzer des Fahrzeugs zu entscheiden. Eine abredewidrige Zahlung des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder nach Schadensbehebung an die Werkstatt ist gegenüber dem gesicherten Eigentümer nach Maßgabe des Sicherungsscheins ohne Tilgungswirkung.
Rechtsgebiete:BGB, RVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 185 BGB, § 230 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 286 BGB, § 362 BGB, § 409 BGB, § 415 BGB, § 535 BGB, § 540 BGB, § 543 BGB, § 546 BGB, § 700 BGB, § 985 BGB, § 2 RVG, § 2 VVG, § 3 VVG, § 23 VVG, § 43 VVG, § 44 VVG, § 48 VVG, § 55 VVG, § 74 VVG, § 75 VVG, § 76 VVG, § 80 VVG, § 99 VVG, § 185 VVG, § 91 ZPO, § 520 ZPO, § 531 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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1. § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regelfall die Durchführung eines Erörterungstermins in den in Abs. 1 genannten Verfahren vor. Wird im Einverständnis mit den Beteiligten ohne Termin entschieden, so entsteht gem. VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr.1 RVG gleichwohl eine Terminsgebühr.2. Beantragte ein Elternteil gem. § 1671 BGB die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf sich allein, so kann die Terminsgebühr nicht mit der Begründung versagt werden, es liege keiner der in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Verfahrensgegenstände vor.

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2. Der Anspruch besteht schon dann, wenn der Rückforderungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist, die Steuern auf seiner Grundlage jedoch entrichtet sind. Der Käufer hat jedoch dem Verkäufer, der den Steuerbescheid für falsch hält, die Möglichkeit zu gewähren, über Rechtsbehelfe zu versuchen, die Korrektur des Steuerbescheids zu bewirken.

3. Schadensersatzansprüche auf Ersatz drohender, aber noch nicht eingetretener - weiterer - Steuerrückforderungen kann der Verkäufer noch nicht beziffert, sondern nur über ein Schadenersatzfeststellungsbegehren geltend machen.

4. Anspruch auf entgehende künftige Steuervorteile hat er nicht.

5. Der Käufer hat Anspruch auf Ersatz der zum Erwerb des Objekts aufgewandten eigenen Darlehenszinsen. Er hat jedoch keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Verzinsung des fremdfinanzierten Kapitals.Die Revision wurde zugelassen, die Frist zur Einlegung läuft noch.


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