OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 226/04

Urteil vom 16.06.2005


Leitsatz:1. Schmiergeldzahlungen des Unternehmers an einen Dritten im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand begründen einen Schadensersatzanspruch des Bestellers sowohl aus culpa in contrahendo als auch aus sittenwidriger Schädigung.

2. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Besteller vor Vertragsschluss über die Zahlung von Schmiergeld an einen Dritten aufzuklären.

3. Der Kausalzusammenhang wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Unternehmer das günstigste Angebot abgegeben hat und deshalb eine Auftragserteilung durch den Besteller erwarten durfte.

4. Der Schaden besteht regelmäßig in der Schmiergeldzahlung in voller Höhe.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 311 BGB, § 826 BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart 15 O 464/03 vom 05.11.2004
Rechtskraft:ja

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Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs (§ 278 Abs. 6 ZPO) in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/ RVG an.

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1. Nach der Neufassung von § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO mit Wirkung ab 1. 1. 2002 ist eine an der Billigkeit und dem Verfahrensausgang orientierte Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen auf die Verfahrensbeteiligten vorzunehmen oder von der Erhebung solcher Kosten abzusehen.

2. Über die Tragung gerichtlicher Auslagen ist auch dann nach § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO zu entscheiden, wenn nach Rücknahme gestellter Anträge oder sonstiger Erledigung des Verfahrens eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht.

3. Pflegeeltern sind im Streit um die Kindesherausgabe oder Verbleibensanordnung nicht generell von Gerichtskosten befreit.

4. Der Antrag auf Kindesherausgabe und der Gegenantrag auf Verbleibensanordnung betreffen den selben Verfahrensgegenstand. Daher ist der Regelwert von 3.000,00 ¤ nur einmal anzusetzen.
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