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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 16.05.2007, Aktenzeichen: 14 U 53/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 53/06

Urteil vom 16.05.2007


Leitsatz:1. Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit (Anschluss BGH, Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04).

2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Partner anlässlich von Vertragsänderungen die unwirksame Laufzeit mehrfach neu in Gang gesetzt haben; für den Beginn der angemessenen Laufzeit ist dann auf den zuletzt unter den Partnern vereinbarten Neubeginn einer festen Bindungsdauer abzustellen.
Rechtsgebiete:GG, BGB
Vorschriften:§ GG Art 12, § 723 Abs. 3 BGB, § 724 BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart 21 O 337/05 vom 21.06.2006

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OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 53/06 vom 16.05.2007

1. Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit (Anschluss BGH, Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04).

2. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Partner anlässlich von Vertragsänderungen die unwirksame Laufzeit mehrfach neu in Gang gesetzt haben; für den Beginn der angemessenen Laufzeit ist dann auf den zuletzt unter den Partnern vereinbarten Neubeginn einer festen Bindungsdauer abzustellen.

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