JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 16.03.2006, Aktenzeichen: 2 U 147/05

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 147/05

Urteil vom 16.03.2006

Leitsatz:	1. Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u. a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat verstanden werden und ist als solches zur Irreführung i. S. d. §§ 3, 5 Abs. 1, 2 UWG geeignet. 2. Der danach begründete Unterlassungsausspruch erstreckt sich auch auf die Verwendung der Bezeichnung als Internet-Adresse. 3. Der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines solchen Bezeichnungsverbotes nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO kann i. d. R. ein Antrag nach § 712 ZPO nicht mit Erfolg entgegengestellt werden.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 5 Abs. 1, UWG § 5 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Ravensburg 6 O 176/05 vom 28.07.2005

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