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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTUrteil vom 15.09.2005, Aktenzeichen: 13 U 63/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 63/05

Urteil vom 15.09.2005


Leitsatz:1. Der gekündigte Unternehmer hat zu beweisen, dass er nicht zur Räumung und Herausgabe an den ihm in Anspruch nehmenden Hauptmieter verpflichtet ist, wenn er behauptet, dessen Berechtigung sei auf Grund einer Kündigung des Hauptmietverhältnisses entfallen.

2. Die Lagerung von 25 kg Munition und 2 l Petroleum für den Betrieb eines Dentallabors angemieteten Räumen berechtigt den Vermieter jedenfalls ohne ergänzenden Vortrag zur Gefährdungslage nicht zu einer außerordentlcihen Kündigung.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 543 BGB, § 546 BGB, § 286 ZPO
Verfahrensgang:LG Tübingen 5 O 11/05 vom 05.04.2005

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