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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 15.08.2000, Aktenzeichen: 10 U 223/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 10 U 223/99

Urteil vom 15.08.2000


Leitsatz:Zwar liegt bei einer Preisüberhöhung von ca. 100 % zum objektiven Wert des Kaufgegenstandes ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers rechtfertigen kann. Diese Indikation kann aber vom Verkäufer widerlegt werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1381 BGB
Stichworte:

Volltext

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OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 223/99 vom 15.08.2000

Zwar liegt bei einer Preisüberhöhung von ca. 100 % zum objektiven Wert des Kaufgegenstandes ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers rechtfertigen kann. Diese Indikation kann aber vom Verkäufer widerlegt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 83/00 vom 10.08.2000

§ 4 Abs. 1 k, Abs. 2 a ARB (75)

1. Die Wahrnehmung der Rechte in einem Streit um die Frage, ob der Käufer einer mangelfrei errichteten Eigentumswohnung vom Verkäufer in hinreichender Weise über eine allein bauordnungsrechtliche Nutzungseinschränkung in einem Gewerbegebiet aufgeklärt worden ist, fällt in der Rechtsschutzversicherung nicht unter den Risikiausschluß des § 4 Abs. 1 k ARB.

2. Die Ausschlußnorm des § 4 Abs. 2 a ARB erfordert nicht eine Interessenwahrnehmung gegenüber demjenigen, dessen Rechte verletzt worden sind, sondern erfasst auch den Fall einer Auseinandersetzung mit demjenigen, der am Rechtsverstoß mitgewirkt hatte.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 153/2000 vom 09.08.2000

Leitsatz:

Das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt auch für einen Verurteilten, bei dem die Summe der in unmittelbarem Anschluss aneinander zu vollstreckender Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt.

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