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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 15.05.2003, Aktenzeichen: 13 U 211/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 211/02

Urteil vom 15.05.2003


Leitsatz:Größe der Miteigentumsanteile bei WohnungseigentumDas Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentum bleibt der freien Bestimmung der Wohnungseigentümer überlassen. Die hieran ausgerichtete Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der Wohnungseigentümer erfordert jedoch einen sachgerechten Maßstab, der neben dem Verhältnis der Wohn- und Nutzungsflächen auch im Verhältnis der Werte der einzelnen Einheiten zueinander bestehen kann.
Rechtsgebiete:BGB, ErbbRVO, WEG
Vorschriften:§ 1105 BGB, § 9 ErbbRVO, § 1 WEG, § 3 WEG
Verfahrensgang:LG Stuttgart 25 O 318/02 vom 07.11.2002

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OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 211/02 vom 15.05.2003

Größe der Miteigentumsanteile bei WohnungseigentumDas Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentum bleibt der freien Bestimmung der Wohnungseigentümer überlassen. Die hieran ausgerichtete Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der Wohnungseigentümer erfordert jedoch einen sachgerechten Maßstab, der neben dem Verhältnis der Wohn- und Nutzungsflächen auch im Verhältnis der Werte der einzelnen Einheiten zueinander bestehen kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 31/02 vom 14.05.2003

1. Bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bedürfen Grundlagengeschäfte der Zustimmung der Hauptversammlung, auch wenn die Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäften wirksam dem Aufsichtsrat übertragen ist.

2. Der Verkauf eines wesentlichen unselbständigen Betriebsteils ist ein Grundlagengeschäft, wenn er die Unternehmensstruktur grundlegend ändert oder danach der satzungsmäßige Unternehmensgegenstand nicht mehr ausgeschöpft wird.

3.Der Beschluss über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters ist anfechtbar, wenn dieser der Hauptversammlung einen nichtigen Jahresabschluss vorschlägt oder die Schlusserklärung zum Abhängigkeitsbericht im Lagebericht fehlt.VergleicheBGHBGHZ83, 122VergleicheBGHNJW2003, 1032FalseFalseFalse1.1

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 188/03 vom 09.05.2003

1.

Verhandelt das Amtsgericht im Bußgeldverfahren zur Sache, obwohl eine Ter-minsnachricht an die Staatsanwaltschaft, die hierauf nicht verzichtet hatte, unter-blieben ist und ein Staatsanwalt deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilneh-men kann, so liegt darin ein Verfahrensfehler.

2.

Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG einen Antrag auf Erteilung eines Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts nach § 81 Abs. 1 OWiG gestellt und kommt deshalb ein Übergang vom Bußgeld-verfahren ins Strafverfahren in Betracht, so muss die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht teilnehmen, weil dann ohne sie nicht ver-handelt werden darf.

3.

Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, den Betroffenen gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen und damit vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren überzugehen, so muss das Amtsgericht den Hinweis erteilen. Eine Ausnahme hiervon wäre nur dann zu erwägen, wenn der Staatsanwalt den Übergang willkürlich und erkennbar um je-den Preis erreichen will und sich begründeten Bedenken des Amtsgerichts verweigert.

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