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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 13.12.2005, Aktenzeichen: 6 U 119/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 U 119/05

Urteil vom 13.12.2005


Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat.

2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank steht das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung nicht entgegen.

3. Zur Bestimmtheit des Streitgegegnstands bei einer Klage auf rückständige Raten aus einem Darlehensvertrag.

4. Zur Frage, ob Wirtschaftsprüfer als Basistreuhänder eines geschlossenen Immobilienfonds gegen das RBerG verstoßen.

5. Zur Genehmigung schwebend unwirksamer Darlehensverträge durch Vereinbarung neuer Zinssätze nach Ablauf einer Zinsfestschreibungsperiode.

6. Ist ein Darlehensvertrag wegen Verstoßes des Abschlussvertreters des Darlehensnehmers gegen das RBerG unwirksam und erfasst die Unwirksamkeit auch die Zahlungsanweisung, so haftet der Darlehensnehmer jedenfalls dann nicht aus Bereicherungsrecht für die Rückzahlung, wenn die Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein Konto eines Treuhänders erfolgte. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Finanzierung eines verbundenen Geschäfts dienen sollte.
Rechtsgebiete:GG, ZPO, BGB, WPO, RBerG
Vorschriften:§ GG Art. 2, § GG Art. 12, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 134 BGB, § 177 BGB, § 184 BGB, § 399 BGB, § 812 BGB, § 2 Abs. 3 WPO, § 5 Nr. 1 RBerG Art. 1, § 5 Nr. 2 RBerG Art. 1
Verfahrensgang:LG Ravensburg 6 O 443/04 vom 24.02.2005

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OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 119/05 vom 13.12.2005

1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes TAtbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat.

2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank steht das Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung nicht entgegen.

3. Zur Bestimmtheit des Streitgegegnstands bei einer Klage auf rückständige Raten aus einem Darlehensvertrag.

4. Zur Frage, ob Wirtschaftsprüfer als Basistreuhänder eines geschlossenen Immobilienfonds gegen das RBerG verstoßen.

5. Zur Genehmigung schwebend unwirksamer Darlehensverträge durch Vereinbarung neuer Zinssätze nach Ablauf einer Zinsfestschreibungsperiode.

6. Ist ein Darlehensvertrag wegen Verstoßes des Abschlussvertreters des Darlehensnehmers gegen das RBerG unwirksam und erfasst die Unwirksamkeit auch die Zahlungsanweisung, so haftet der Darlehensnehmer jedenfalls dann nicht aus Bereicherungsrecht für die Rückzahlung, wenn die Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein Konto eines Treuhänders erfolgte. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Finanzierung eines verbundenen Geschäfts dienen sollte.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 51/05 vom 13.12.2005

1. Die Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs hat sich bei Übernahme der Pflege durch unentgeltlich tätige Angehörige regelmäßig an den Nettobezügen einer - fiktiv beschäftigten - Fremdkraft zu orientieren. Dabei ist für die Bemessung des konkreten Vergütungssatzes das jeweilige Anforderungs- und Leistungsprofil des konkreten Falles maßgeblich.

2. Die Schadensfeststellung im Einzelfall unterliegt zwar den erleichternden Voraussetzungen des § 287 ZPO. Die Heranziehung willkürlich pauschaler Stundensätze trägt in der Regel den Erfordernissen einer möglichst konkreten und an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichteten Schadensermittlung nicht ausreichend Rechnung. Vorzuziehen ist die Orientierung an den Vergütungssätzen der jeweils einschlägigen Tarifbestimmungen (BAT bzw. KR je nach Tätigkeitsschwerpunkt).

3. Zu den Einzelheiten der Ermittlung des Pflegemehraufwandes, insbesondere zur Zulässigkeit eines Sachverständigengutachtens bei der Feststellung des tatsächlichen Pflegebedarfs und der Ermittlung des sog. "Sowieso-Bedarfs".

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Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten im Sinne des § 29 ARB.

§ 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.
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