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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTUrteil vom 13.12.2005, Aktenzeichen: 1 U 51/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 U 51/05

Urteil vom 13.12.2005


Leitsatz:1. Die Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs hat sich bei Übernahme der Pflege durch unentgeltlich tätige Angehörige regelmäßig an den Nettobezügen einer - fiktiv beschäftigten - Fremdkraft zu orientieren. Dabei ist für die Bemessung des konkreten Vergütungssatzes das jeweilige Anforderungs- und Leistungsprofil des konkreten Falles maßgeblich.

2. Die Schadensfeststellung im Einzelfall unterliegt zwar den erleichternden Voraussetzungen des § 287 ZPO. Die Heranziehung willkürlich pauschaler Stundensätze trägt in der Regel den Erfordernissen einer möglichst konkreten und an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichteten Schadensermittlung nicht ausreichend Rechnung. Vorzuziehen ist die Orientierung an den Vergütungssätzen der jeweils einschlägigen Tarifbestimmungen (BAT bzw. KR je nach Tätigkeitsschwerpunkt).

3. Zu den Einzelheiten der Ermittlung des Pflegemehraufwandes, insbesondere zur Zulässigkeit eines Sachverständigengutachtens bei der Feststellung des tatsächlichen Pflegebedarfs und der Ermittlung des sog. "Sowieso-Bedarfs".
Rechtsgebiete: BGB, ZPO
Vorschriften:§ 843 BGB, § 287 ZPO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 15 O 400/2003 vom 22.04.2005
Rechtskraft:ja

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