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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 13.11.2003, Aktenzeichen: 13 U 70/03 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 70/03

Urteil vom 13.11.2003


Leitsatz:Macht ein Ehegatte als Alleineigentümer gegen den anderen Ehegatten Mietrückstände aus der Vermietung eines Hausgrundstücks geltend, dessen Erwerb durch einen Kredit finanziert worden ist, für den beide Ehegatten gesamtschuldnerisch haften, so steht dem anderen Ehegatten ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit der eine Ehegatte früher eingegangene Mieten nicht vorrangig für die fälligen Raten auf Zins und Tilgung verwendet hat; soweit dem anderen Ehegatten kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann der eine Ehegatte Zahlung der Mietrückstände in Höhe der fälligen Raten auf Zins und Tilgung nur an den Kreditgeber, nicht aber an sich selbst verlangen. Nach Kündigung des Mietverhältnisses kann der eine Ehegatte die Räumung nur Zug um Zug gegen Befreiung des anderen Ehegatten von seiner Mithaftung für den Kredit verlangen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 273 BGB, § 426 BGB, § 670 BGB
Verfahrensgang:LG Heilbronn 5 O 1307/01 vom 04.04.2003

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