JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 13.11.2002, Aktenzeichen: 3 U 19/02

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 19/02

Urteil vom 13.11.2002

Leitsatz:	1. Führt die Leistung des Schuldners zu einer inkongruenten Deckung, liegt darin regelmäßig ein Indiz für den Vorsatz des Schuldners, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen - § 131 Abs. 1 Satz 1 InsO. 2. Eine Leistung, die der Schuldner auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer drohenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente Deckung dar (BGH Urteil vom 11. 04. 2002 - IX ZR 211/01, WM 02, 1193 = ZIP 02, 1159). Doch gilt dies nur dann, wenn die Leistung in den von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfassten 3 - Monatszeitraum vor Verfahrenseröffnung fällt. Hat der Schuldner früher geleistet, führt dies ebenso wenig zu einer inkongruenten Deckung wie eine Sicherung oder Befriedigung, die der Gläubiger vor der genannten Frist im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 131 Abs. 1, InsO § 133 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 15 O 290/01 vom 21.12.2002

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