JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 12.11.2003, Aktenzeichen: 3 U 125/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 125/03

Urteil vom 12.11.2003

Leitsatz:	Ist in einem Rechtsstreit der Einzugsstelle gegen die Geschäftsführer einer GmbH eine konkrete Berechnung des den Sozialversicherungsträgern entstandenen Schadens wegen Nichtabführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nicht möglich, weil gegen die gesetzlichen Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß §§ 28 a, 28 f SGB IV verstoßen wurde, so können sich aus den Geständnissen der Geschäftsführer der GmbH im Ermittlungs- und Strafverfahren hinreichende Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ergeben, jedenfalls so lange nicht substanziiert dargelegt wird, dass und inwieweit die Geständnisse falsch gewesen sind.
Rechtsgebiete:	BGB, StGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 823 Abs. 2, StGB § 263, ZPO § 287, ZPO § 138 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 23 O 232/02 vom 30.06.2003

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