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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 11.09.2002, Aktenzeichen: 4 U 108/2002 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 U 108/2002

Urteil vom 11.09.2002


Leitsatz:Das Mähen von zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifen fallt in den Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht.

Die Gefahr, dass es hierbei durch das Wegschleudern von Steinen oder anderen Gegenständen zu einer Verletzung von Straßenbenutzern kommen kann, ist im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren vom Sicherungspflichtigen möglichst weitgehend zu vermeiden. Dabei dürfen an die Zumutbarkeit keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Das danach verbleibende Restrisiko hat der Verkehrsteilnehmer selbst zu tragen.
Rechtsgebiete:BGB, GG, StraßenG
Vorschriften:§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB, § GG Art. 34 S. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3 StraßenG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 b StraßenG, § 9 StraßenG, § 44 StraßenG, § 59 StraßenG
Stichworte:Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das Wegschleudern von Steinen bei Mäharbeiten
Verfahrensgang:LG Tübingen 4 O 16/2002 vom 16.05.2002

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Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers und die Risikoverteilung zwischen diesem und dem Bürgen erfordert es aber nicht, zugleich eine der gesicherten Verbindlichkeit "anhaftende" kurze Verjährung mit dieser untergehen zu lassen und den Sicherungsgeber auf die 30-jährige Verjährungsfrist der isolierten Bürgschaftsschuld zu beschränken.

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Die Gefahr, dass es hierbei durch das Wegschleudern von Steinen oder anderen Gegenständen zu einer Verletzung von Straßenbenutzern kommen kann, ist im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren vom Sicherungspflichtigen möglichst weitgehend zu vermeiden. Dabei dürfen an die Zumutbarkeit keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Das danach verbleibende Restrisiko hat der Verkehrsteilnehmer selbst zu tragen.
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