JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen: 10 U 66/06

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 10 U 66/06

Urteil vom 11.07.2006

Leitsatz:	Im Rahmen des § 649 Satz 2 BGB werden die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 632, 641 BGB in der Weise modifiziert, dass der Unternehmer eine Abnahme nicht beweisen muss und an die Stelle der Vertragserfüllung die Bereitschaft des Unternehmers tritt, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung nach § 649 S. 1 BGB bestehende eigene Bereitschaft, die versprochene Leistung vertragsgemäß erbringen zu wollen und zu können, hat grundsätzlich der die Vergütung nach § 649 S. 2 BGB verlangende Unternehmer darzulegen und zu beweisen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 649 S. 2,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 22 O 167/05 vom 19.01.2006

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