JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 14 U 23/03

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 23/03

Urteil vom 11.02.2004

Leitsatz:	1. Fehlt dem Jahresabschluss einer GmbH der Anhang, so sind der Jahresabschluss und der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig. Eine danach rechtsgrundlos vorgenommene Ausschüttung an die Gesellschafter ist zurückzuzahlen. 2. Die Verpflichtung eines Gesellschafters, die restliche Stammeinlage zu bezahlen, wird nicht dadurch erfüllt, dass er Mittel der Gesellschaft zur Zahlung verwendet, die ihm rechtsgrundlos als Gewinnausschüttung ausgezahlt worden sind. 3. Der Rückzahlungsanspruch wird nicht dadurch erfüllt, dass der Gesellschafter eine Zahlung an die Gesellschaft mit der Bestimmung erbringt, damit auf die Verpflichtung zur Einzahlung der Stammeinlage leisten zu wollen. 4. Der Gesellschafter schuldet deshalb nicht nur die Rückzahlung der rechtsgrundlosen Ausschüttung; er bleibt daneben auch zur Zahlung der Stammeinlage verpflichtet, wenn er eine rechtsgrundlos vorgenommene Gewinnausschüttung zur Zahlung auf die Stammeinlagepflicht verwendet. Die Rückzahlung der Ausschüttung hat nicht zugleich Tilgungswirkung für die Stammeinlagepflicht.
Rechtsgebiete:	GmbHG, AktG, HGB
Vorschriften:	GmbHG § 19 Abs. 1, GmbHG § 19 Abs. 2 Satz 2, GmbHG § 19 Abs. 2 Satz 1, GmbHG § 19 Abs. 5, AktG § 256 Abs. 1 Nr. 1, AktG § 253, HGB § 264 Abs. 1, HGB § 284,
Stichworte:	Verdeckte Sacheinlage, Bareinlagepflicht, Verrechnungsverbot, Kapitalaufbringung, Wirtschaftsrecht,
Verfahrensgang:	LG Tübingen 21O 102/01 KfH vom 20.03.2003

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