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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 11.01.2000, Aktenzeichen: 14 U 14/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 14/99

Urteil vom 11.01.2000


Leitsatz:1. Bei einem zu erwartenden Geburtsgewicht unter 4000 g ist eine primäre Section nicht indiziert, auch wenn es bei einer früheren Geburt zu einer Claviculafraktur kam.

2. Bei einem hohen Schultergeradstand ist ein stufenweises Vorgehen mit dem McRoberts-Manöver und danach dem Versuch einer inneren Lösung angezeigt. Der Versuch einer äußeren Lösung vor der inneren Lösung ist nicht behandlungsfehlerhaft.

3. Unter der Aufsicht des Facharztes kann der Versuch einer äußeren Lösung auch durch die Hebamme erfolgen.

4. Wenn der Kopf des Kindes bei vollständigem Muttermund in Beckenmitte steht, ist gegenüber einem Kaiserschnitt die vaginal-operative Entbindung in der Regel vorzugswürdig. Eine Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts ist dann nicht erforderlich.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 823 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 31/98 vom 04.01.2000

1. Ein Neugeborener ist bei einem erhöhten Risiko für das Auftreten einer Neugeboreneninfektion innerhalb der ersten 48 Stunden engmaschig zu beobachten.

2. Der Klinikträger muss für einen neonatologischen Notfall innerhalb dieser Zeit ausreichende organisatorische Vorkehrungen treffen, insbesondere sicherstellen, dass beim Auftreten von Atemnot ein kompetenter Arzt zugezogen wird, und regeln, welchen Arzt das Pflegpersonal zu verständigen hat.

3. Der zugezogene Kinderarzt darf sich, wenn er für eine erforderliche Intubation des Neugeborenen keine ausreichenden Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, nicht mit einer Maskenbeatmung begnügen, sondern muss dafür sorgen, dass ein kompetenter Krankenhausarzt hinzugezogen wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 133/99 vom 17.12.1999

Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch einen Headhunter

UWG § 1, GG Art. 12

Bei der Abwerbung von Arbeitnehmern ist ein Handel zu Zwecken des Wettbewerbs regelmäßig zu bejahen.

Das Abwerben von Arbeitnehmern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig oder wettbewerbswidrig sein.

Der Versuch der telefonischen Abwerbung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig, weil dabei die Funktionsabläufe des Betriebs gestört werden, indem das Unternehmen selbst dabei ohne seinen Willen zum Helfershelfer des fremden Schädigungsversuchs gemacht wird.

Die Berufsfreiheit des anrufenden Headhunters wird durch das Verbot der Direktansprache am Arbeitsplatz nicht in unzumutbarer Weise berührt.

Durch die telefonische Abwerbung am Arbeitsplatz entsteht eine für einen Feststellungsanspruch ausreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt.

Erklärungen, die im Prozess nicht zum Zweck der Auskunftserteilung, sondern unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten gegeben werden, können vor allem dann nicht als Erfüllung der geschuldeten Auskunft gewertet werden, wenn gleichzeitig das Bestehen eines Auskunftsanspruchs geleugnet wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 252/99 vom 02.12.1999

Die Ablehnung der von der Staatsanwaltschaft beantragten nachträglichen Verlängerung der Bewährungszeit ist mit der einfachen und nur den eingeschränkten Prüfungsumfang nach § 453 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StPO eröffnenden Beschwerde anfechtbar.
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