OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 9 U 124/04

Urteil vom 10.11.2004


Leitsatz:Laufende Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung, deren Ablaufleistung zur Tilgung eines endfälligen Verbraucherkredits beitragen soll, sind in die Berechnung des effektiven Jahreszinses gem. § 4 I 4 Nr. 1 e) VerbrKrG (§ 492 II Nr. 5 BGB) nicht einzubeziehen.
Rechtsgebiete:VerbrKrG, BGB
Vorschriften:§ 4 I 4 Nr. 1 e) VerbrKrG, § 492 II Nr. 5 BGB
Verfahrensgang:LG Stuttgart 12 0 61/04 vom 08.06.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 16/03 vom 10.11.2004

1. Eine unzulässige Klage wahrt die Anfechtungsfrist nach § 246 Abs. 1 AktG. Die wegen einer bereits rechtshängigen Klage zunächst unzulässige zweite Anfechtungsklage wird mit der Rücknahme der ersten Klage zulässig.

2. Die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss kann noch in der Berufung um die Anfechtungsklage gegen einen Bestätigungsbeschluss erweitert werden.

3. Ein Bestätigungsbeschluss ist auch möglich, wenn unklar ist, ob die Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter richtig ist und ob der Ausgangsbeschluss gefasst ist.

4. Der Anteilinhaber eines Spezial-Sondervermögens ist nach § 21 Abs. 1 WpHG meldepflichtig, wenn für den Fonds die Miteigentumslösung gewählt wurde. Der Kapitalanlagegesellschaft werden die Stimmrechte dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG zugerechnet.

5. Es gibt keine Vermutung, dass nahe Verwandte, die Anteile an einer Gesellschaft halten, untereinander ihr Verhalten im Sinn von § 22 Abs. 2 WpHG abstimmen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 74/04 vom 08.11.2004

Lassen sich Schädlinge (hier: Dickmaulrüssler) auf einem Komposthaufen nieder und befallen sie von dort aus das Nachbargrundstück und zerstören dort eine Plantage, so haftet der Eigentümer des Komposthaufens nur dann, wenn durch diesen eine konkrete Gefahrenquelle geschaffen wurde und der Schädlingsbefall begünstigt worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 57/04 vom 04.11.2004

1. Die Verurteilung, die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit zu erwirken, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Geldsumme nicht feststeht.

2. Die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist erst unzulässig, wenn der Schuldner darlegt und beweist, dass er alles ihm zumutbare zur Bewirkung des Erfolgs unternommen hat.

3. In der Verurteilung ist der maximal vom Schuldner einzusetzende Geldbetrag nicht zu bestimmen. Dies ist Sache des Vollstreckungsverfahrens.
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