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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTUrteil vom 10.07.2002, Aktenzeichen: 3 U 31/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 31/02

Urteil vom 10.07.2002


Leitsatz:1. Bei einem Gemeinschaftsgeschäft zwischen Käufer- und Verkäufermakler können sowohl die Erbringung der Nachweistätigkeit (Durchführung der Erstbesichtigung) als auch der zur Begründung eines Maklervertrags erforderliche ausdrückliche Provisionshinweis vom anderen Makler (Verkäufermakler) erbracht werden, wenn der eine Makler (Käufermakler) mit hinreichender Deutlichkeit auf das Vorliegen eines Gemeinschaftsgeschäfts hingewiesen hat.

2. Bei dieser Fallgestaltung liegt ein ausdrückliches und eindeutiges Provisions verlangen vor, wenn der Verkäufermakler die Auftraggeber des Käufermaklers klar auf ihre Provisionspflicht gegenüber dem Käufermakler hinweist und es sich jedenfalls aus den Umständen ergibt, dass es sich hierbei nicht um eine weitergeleitete Verkäuferprovision handelt.

3. Trotz Vorkenntnis von Objekt und Vertragsgelegenheit ist eine Maklerleistung (hier: Durchführung einer Erstbesichtigung mit Angaben zu Erwerbs- und Preismodalitäten) für den Abschluss des Kaufvertrags mitursächlich, wenn die Auftraggeber in unmittelbarem Anschluss an die vom Makler durchgeführte Erstbesichtigung Kontakt mit der Ihnen bereits vorher bekannten Verkäuferin aufgenommen haben.
Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 284 Abs. 3 BGB, § 288 BGB, § 288 Abs. 1 S. 1 a.F. BGB, § 421 BGB, § 427 BGB, § 652 BGB, § 652 Abs. 1 BGB, § 653 Abs. 2 BGB, § 654 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB Art. 229, § 1 Abs. 1 S. 2 EGBGB Art. 229, § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB Art. 229, § 5 S. 1 EGBGB Art. 229, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 543 n.F. ZPO, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 n.F. ZPO
Verfahrensgang:LG Tübingen 7 O 7/01 vom 11.01.2002

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