OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 153/04

Urteil vom 10.02.2005


Leitsatz:Verstöße gegen die Verpflichtung zur Endpreis-Angabe nach § 1 PrAngVO sind nicht stets geeignet, die Bagatellschwelle des § 3 UWG zu überschreiten. So z. B. dann nicht, wenn bei der Bewerbung einer Brille mit Gleitsichtgläsern lediglich der Aufpreis für diese Gläser, nicht aber der Endpreis der kompletten Brille genannt wird, dieser sich jedoch errechnen läßt durch Addition der Preise für Brillenrahmen und Einstärkegläsern einerseits und dem Aufpreis für die Gleitsichtgläser andererseits.
Rechtsgebiete:UWG, PrAngVO
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 1 PrAngVO
Stichworte:Verfahren der einstweiligen Verfügung
Verfahrensgang:LG Hechingen 2 O 223/04 vom 23.07.2004

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