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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 09.02.2000, Aktenzeichen: 9 U 143/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 9 U 143/99

Urteil vom 09.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zur Anfechtbarkeit eines Darlehensvertrages und zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der c.i.c., wenn im Rahmen der Vertragsverhandlungen der Bank gefälschte Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers - ohne dessen Wissen - vorgelegt wurden.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, HWiG, VerbrKrG
Vorschriften:§ 128 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 278 BGB, § 123 BGB, § 124 BGB, § 123 Abs. 2 BGB, § 166 BGB, § 1 HWiG, § 5 Abs. 2 HWiG, § 7 VerbrKrG, § 3 Abs. 3 Nr. 2 VerbrKrG

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2. Wenn sich die Mutter wegen Frühgeburtsbestrebungen in ärztlicher Behandlung in einer Klinik befindet und Wehen einsetzen, liegt die Organisation der sachgerechten Behandlung in den Händen des Arztes bzw. des Klinikträgers. Die Haftung für ein Verschulden des Pflegpersonals trifft in diesem Fall den Klinikträger und nicht eine Beleghebamme.
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