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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 7 U 160/05 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 7 U 160/05

Urteil vom 08.12.2005


Leitsatz:Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten im Sinne des § 29 ARB.

§ 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.
Rechtsgebiete:ARB, VwGO
Vorschriften:§ 29 ARB, § 47 VwGO
Verfahrensgang:LG Stuttgart 22 O 61/05 vom 20.07.2005

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OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 160/05 vom 08.12.2005

Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten im Sinne des § 29 ARB.

§ 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 163/05 vom 08.12.2005

1. Zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von Angeklagten und Zeugen/innen anhand von Realitätskriterien unter Verwendung der "Nullhypothese" oder ausgehend von einer "neutralen Anfangswahrscheinlichkeit" für die Zuverlässigkeit der Angaben.

2. Widersprüchliche oder nicht konstante Aussagen sprechen nur dann gegen die Glaubhaftigkeit, wenn sie das Kerngeschehen betreffen. Dieses ist subjektiv aus der Sicht der Auskunftsperson zu bestimmen. "Objektive Bezüge" zum (behaupteten) Tatgeschehen müssen nicht zwingend hergestellt werden.

3. Es spricht nicht von vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten eines Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter begibt und dort längere Zeit aufhält. Gleiches gilt, wenn erkennbar ist, dass das Opfer sich durch eine belastende Aussage am Täter rächen könnte.

4. Für die Glaubhaftigkeit einer Aussage spricht, wenn Zeugen/innen oder andere Beweismittel benannt werden, durch die der Aussageinhalt überprüft werden kann. Ob er sich sodann bestätigt, ist grundsätzlich von geringerer Bedeutung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 71/05 vom 07.12.2005

1. Ersatzansprüche für Aufwendungen, die ein Unternehmer im Rahmen einer Rückrufaktion zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen wegen Produkthaftung getätigt hat, kann er gegen den Lieferanten eines Zulieferteils, das er für den Mangel verantwortlich macht, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO verfolgen.2. Handlungsort i. S. von § 32 ZPO ist bei der Produktherstellung, die arbeitsteilig und unter Benutzung von Zulieferteilen erfolgt, (auch) der Ort, an dem das die Produkthaftung auslösende schadhafte Teil in das Endprodukt eingebaut wird.3. Im internationalen Deliktsgerichtsstand kann auch der Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB geltend gemacht werden.

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