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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 08.11.2007, Aktenzeichen: 7 U 104/07 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 7 U 104/07

Urteil vom 08.11.2007


Leitsatz:1. Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes "für sämtliche Streitigkeiten" umfasst im Zweifel auch die Geltendmachung konkurrierender deliktischer Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch bei einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Die mit der Klage geltend gemachte Anfechtung des Vertrages lässt die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung unberührt.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 32 ZPO, § 38 Abs. 1 ZPO, § 40 Abs. 1 ZPO, § 17 Abs. 2 GVG
Verfahrensgang:LG Tübingen 3 O 178/06 vom 03.05.2007

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OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 104/07 vom 08.11.2007

1. Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes "für sämtliche Streitigkeiten" umfasst im Zweifel auch die Geltendmachung konkurrierender deliktischer Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch bei einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Die mit der Klage geltend gemachte Anfechtung des Vertrages lässt die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung unberührt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 183/07 vom 08.11.2007

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 183/07; 2 Ws 183/2007 vom 08.11.2007

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.
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