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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 08.04.2004, Aktenzeichen: 16 UF 25/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 UF 25/04

Urteil vom 08.04.2004


Leitsatz:1. Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in nichtehelicher Partnerschaft zusammenlebt. 2. Auch ohne erhebliches Einkommensgefälle zwischen den Eltern trifft den primär Barunterhaltspflichtigen keine verschärfte Haftung nach § 1603 Abs. 2 BGB, wenn der betreuende Elternteil den Restbedarf des Kindes, für den der andere Elternteil nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes aufbringen kann. Der Bedarf des Kindes ist in diesem Fall nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern zu bemessen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1603 Abs. 2 BGB, § 1606 Abs. 3 BGB
Verfahrensgang:AG Geislingen 1 F 432/03 (UK) vom 17.12.2003

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OLG-STUTTGART – Urteil, 16 UF 25/04 vom 08.04.2004

1. Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in nichtehelicher Partnerschaft zusammenlebt. 2. Auch ohne erhebliches Einkommensgefälle zwischen den Eltern trifft den primär Barunterhaltspflichtigen keine verschärfte Haftung nach § 1603 Abs. 2 BGB, wenn der betreuende Elternteil den Restbedarf des Kindes, für den der andere Elternteil nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes aufbringen kann. Der Bedarf des Kindes ist in diesem Fall nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern zu bemessen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 15/04 vom 07.04.2004

Nehmen Kläger und Widerkläger ihre Anträge mit identischem Gegenstand und Wert wechselseitig zurück, so sind in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 4/04 vom 31.03.2004

Wird der Antrag im Spruchverfahren als unzulässig zurückgewiesen, ist der Mindestwert von 200.000 ¤ als Geschäftswert festzusetzen.

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