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JuraForum.deUrteileOLG-STUTTGARTUrteil vom 08.02.2007, Aktenzeichen: 2 U 136/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 136/06

Urteil vom 08.02.2007


Leitsatz:1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt, dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt.

2. Die in einem solchen Fall notwendige Information über die Befristung wird nicht hinreichend dadurch erbracht, dass in einer weiteren Internetseite zwar auf die Befristung hingewiesen wird, auf diesen Hinweis aber nicht deutlich in der die Preisreduzierung mitteilenden Seite aufmerksam gemacht wird.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG
Verfahrensgang:LG Heilbronn 23 O 50/06 vom 13.07.2006

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