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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 14 U 63/04 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 14 U 63/04

Urteil vom 08.02.2006


Leitsatz:1. Zum berechtigten Interesse eines Gesellschafters, eine Forderung der Gesellschaft gegen einen Dritten im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, wenn sich der Mitgesellschafter einer Gesellschaftsklage gesellschaftswidrig verweigert.

2. Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch einen einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer bei Widerspruch des anderen einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers.

3. Sind die für den leistenden Auftraggeber handelnde Person und der die Leistung empfangende Auftragnehmer identisch, trägt dieser die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Rechtsgrunds.
nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 50 ZPO, § 709 BGB, § 714 BGB, § 812 BGB
Verfahrensgang:LG Ulm, 2 O 523/03 vom 10.08.2004
BGH, III ZR 46/06 vom 19.06.2008

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1. Die Haftung für eine fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung setzt bei einem Altanleger den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und der Halteentscheidung voraus.

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1. Bei Rundfunksendungen, die täglich ausgestrahlt werden und eine hohe Aktualität haben, erfolgt ein Gegendarstellungsverlangen unverzüglich bzw. "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne der presserechtlichen Regelungen, wenn es vom Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Erstmitteilung dem Anspruchsverpflichteten zugeleitet wird.

2. Die mit der notwendigen inhaltlichen Änderung und der Zuleitung einer Zweitfassung der Gegendarstellung verbundene Zeitverzögerung ist jedenfalls dann nicht mehr unverschuldet, wenn die Erstfassung inhaltlich an groben, ohne weiteres erkennbaren Mängeln leidet. Da bei offensichtlich unwahren oder eindeutig irreführenden Gegendarstellungen ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung von vornherein nicht besteht, liegt in diesen Fällen ein beachtlicher Mangel vor.
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