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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: 13 U 49/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 49/06

Urteil vom 07.09.2006


Leitsatz:Für die Zeit ab Eintritt des Geschädigten in ein Beamtenverhältnis stehen dem Rentenversicherungsträger keine Ansprüche mehr aufgrund des Übergangs nach § 119 SGB X zu.
Rechtsgebiete:SGB X
Vorschriften:§ 119 Abs. 1 S. 1 SGB X
Verfahrensgang:LG Ravensburg 3 O 427/05 vom 23.02.2006

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